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Österreichische Präsidentenwahl ungültig - Wiederholung nötig
2016. Juli 1.

Das österreichische Verfassungsgericht hat die Bundespräsidenten-Stichwahl gekippt und eine Wiederholung der Abstimmung angeordnet.

Das Gericht bemängelte am Freitag in Wien Rechtswidrigkeiten in vielen Bezirken bei dem Wahlgang am 22. Mai. Es sei für den Verfassungsgerichtshof völlig eindeutig, dass Gesetze, die eine Wahl regeln, rigoros angewendet werden müssten, teilte Gerichtssprecher Christian Neuwirth per Twitter mit. Im Mittelpunkt der Kritik hatten die Briefwahl und die Auszählung dieser Stimmen gestanden. Die Abstimmung per Brief an sich habe das Gericht aber nicht als verfassungswidrig angesehen und können so bestehen bleiben, twitterte Neuwirth.


Aus der Stichwahl war der unabhängige Kandidat und frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen als Sieger hervorgegangen. Ihn und seinen Kontrahenten, den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ Norbert Hofer, trennten nur knapp 31.000 Stimmen. Ausschlaggebend waren die rund 740.000 gültigen Briefwahlstimmen. Die FPÖ hatte zahlreiche Unregelmäßigkeiten ausgemacht und eine gut 150 Seiten umfassende Anfechtungsklage eingebracht.

Innenminister Wolfgang Sobotka von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hatte vor dem Urteil des Gerichts erklärt, dass eine Aufhebung der Abstimmung eine "Blamage" für das Land wäre.

Verknüpfungslink: http://de.reuters.com/

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